Allgemeine Geschäftsbedingungen
der RED TECH GmbH
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Mit Aufgabe seiner Bestellung von Ware oder
sonstigen Leistungen erklären Sie Ihr
Einverständnis mit den nachfolgenden
Geschäftsbedingungen. Hiervon abweichende
oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen
werden ausgeschlossen und haben
ausnahmsweise dann Geltung, soweit wir diesen
im Einzelfall schriftlich zugestimmt haben.
§ 2 Informationspflichten des Kunden
1.Sie sind verpflichtet, bei Ihrer
Registrierung (Einloggen) nur
wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu
machen. Änderungen der für unsere
Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z. B.
Name, Adresse, E-Mail- Adresse) haben Sie uns
bei laufender Bestellung unverzüglich
mitzuteilen.
2.Für den Zugang zum Online-Shop erhalten Sie
ein Passwort, das vor Dritten geheim zu halten
ist.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages,
Rücktritt
1. Mit Ihrer Bestellung erklären Sie verbindlich,
dass Sie den Inhalt Ihres Warenkorbes
erwerben möchten (Vertragsangebot). Wir
sind berechtigt, dieses Vertragsangebot durch
eine Auftragsbestätigung oder in sonstiger
geeigneter Weise binnen 5 Tagen ganz oder
teilweise anzunehmen. Bei Drittanbietern (z.B.
Provider / Netzbetreiber bei
Mobilfunkverträgen) kommt ein Vertrag erst
zustande, wenn dieser Ihr Angebot annimmt.
Ist ein Produkt nicht verfügbar, erstatten wir
Ihnen bereits gezahlte Beträge in voller Höhe
unverzüglich zurück. Zur Annahme von
Bestellungen sind wir in keinem Fall
verpflichtet.
2. Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und
Rechenfehler, welche uns bei der Präsentation
eines Angebotes oder im Rahmen einer
Auftragsbestätigung unterlaufen, haben keine
bindende Wirkung.
3. Wir sind berechtigt, vom Vertrag auch
hinsichtlich eines noch offenen Teils der
Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn
Sie falsche Angaben über Ihre
Kreditwürdigkeit machen, oder Ihre
Kreditwürdigkeit fehlt und dadurch die
Zahlung des vereinbarten Kaufpreises
gefährdet ist.
§ 4 Preise
1. Die jeweils angegebenen Preise verstehen sich
einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung
gültigen deutschen Mehrwertsteuer und
soweit nichts anderes vereinbart wird, ab
Troisdorf - Spich, das heißt zuzüglich der in der
Bestellung aufgeführten Kosten für Verpackung
und Versand. Bei Lieferungen in ein Land,
welches nicht Mitglied der Europäischen Union
ist, ermäßigt sich der Preis um die deutsche
Mehrwertsteuer. Sie haben in diesem Fall
jedoch die bei der Einfuhr entstehenden Zölle
und Einfuhrumsatzsteuer unmittelbar zu
tragen. Sie stellen uns diesbezüglich von jeder
Inanspruchnahme frei.
2. Führen wir auf Ihren Wunsch Teillieferungen
aus, haben Sie die hierdurch entstehenden
Mehrkosten zu tragen.
§ 5 Lieferung, Höhere Gewalt
1. Die Lieferung erfolgt über ein von uns zu
bestimmendes Transportunternehmen an die
in der Bestellung angegebene Adresse. Wir
sind berechtigt, Teillieferungen zu erbringen,
soweit dies Ihnen zumutbar ist.
2. Sind Sie Unternehmer, erfolgen alle
Lieferungen auf Ihre Rechnung und Gefahr.
Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an
die den Transport ausführende Person auf
Sie über.
3. Werden die angegebenen Lieferfristen
überschritten, werden wir Sie unverzüglich
informieren.
4. Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund
höherer Gewalt (z. B. Krieg,
Handelsbeschränkungen, Streik,
Verkehrsstörungen) und anderer
unvorhersehbarer, von uns nicht zu
vertretender Ereignisse berechtigen dazu, die
Lieferung erst nach Wegfall dieses Hindernisses
auszuführen. Besteht das Hindernis über mehr
als zwei Wochen über die angegebene
Lieferfrist hinaus, sind beide Vertragsparteien
berechtigt, unter angemessener Fristsetzung
vom Vertrag zurückzutreten.
§ 6 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
1.Zahlungen haben je nach Vereinbarung
per Vorauskasse, per Nachnahme, per
PayPal, per sofortüberweisung.de, per
Finanzierung oder bei Abholung sofort in BAR
bzw. per EC-Karte zu erfolgen, soweit nichts
anders vereinbart.
2.Im Fall der Vorauskasse ist die Zahlung innerhalb
von zehn Werktagen nach
Zugang der Bestätigung der Bestellung zu leisten.
Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs.
Bei verspäteter Zahlung werden wir Sie
unverzüglich informieren, wenn die Bestellung
(z. B. wegen zwischenzeitlicher
Preiserhöhungen) nicht mehr angenommen
wird, und den gezahlten Betrag zurück
überweisen.
Dasselbe gilt für die Fälle, dass eine
Bestellung trotz fristgerechter Zahlung nur
teilweise oder gar nicht angenommen wird.
§ 7 Widerrufsrecht
1. Ist der Kunde ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB,
also eine natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann, steht dem Kunden
bei Fernabsatzverträgen und bei außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein
Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355
BGB zu.
Der Kunde wird dazu eine
Widerrufsbelehrung inklusive Muster-
Widerrufsformular auf einem dauerhaften
Datenträger zugesandt bekommen.
2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei
folgenden Verträgen:
2.1 Verträge, die überwiegend Ihrer
gewerblichen und/oder Ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können.
2.2 Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht
vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch
den Verbraucher maßgeblich ist oder die
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des
Verbrauchers zugeschnitten sind,
2.3 Verträge zur Lieferung versiegelter Waren,
die aus Gründen des Gesundheitsschutzes
oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet
sind, wenn ihre Versiegelung nach der
Lieferung entfernt wurde,
2.4 Verträge zur Lieferung von Waren, wenn
diese nach der Lieferung auf Grund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern
vermischt wurden,
2.5 Verträge zur Lieferung von Ton- oder
Videoaufnahmen oder Computersoftware in
einer versiegelten Packung, wenn die
Versiegelung nach der Lieferung entfernt
wurde,
2.6 Verträge zur Lieferung von Zeitungen,
Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme
von Abonnement-Verträgen,
3. Haben Sie eine Ware in Verbindung mit einer
Mobilfunkleistung, wie etwa dem
wir der Abtretung nicht ausdrücklich in
Textform zugestimmt haben. Wir sind zur
Zustimmung verpflichtet, soweit Sie ein
berechtigtes Interesse an der Abtretung
nachweisen.
2. Die Zurückbehaltung ist nur wegen
unbestrittener oder rechtskräftig
festgestellter Gegenansprüche zulässig. Die
Aufrechnung ist nur zugelassen, wenn die zur
Aufrechnung gestellte Forderung auf
demselben Vertragsverhältnis beruht,
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt
ist.
§ 12 Schlussbestimmungen
1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte und
Rechtsverhältnisse zwischen der RED TECH
und dem Kunden gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
des UN-Übereinkommens über Verträge über
den internationalen Warenkauf, gegenüber
Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem
Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird,
der durch zwingende Bestimmungen des
Staates gewährt wird, in dem er seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Zur außergerichtlichen Streitbeilegung steht
Verbrauchern bei Online-Kauf- und
Dienstleistungsverträgen die Möglichkeit der
Online-Streitbeilegung der Europäischen
Kommission (im Folgenden „OS“) über die
OS-Plattform zur Verfügung. Diese ist unter
folgendem Link erreichbar:
https://ec.europa.eu/consu-mers/odr/.
3. Hinweis nach § 36
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: RED
TECH GmbH ist nicht bereit und nicht
verpflichtet, an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle
teilzunehmen.
4. Ist eine der vorangehenden Bestimmungen
ganz oder teilweise unwirksam, so wird
hiervon die Wirksamkeit der übrigen
Klauseln oder Klauselteile nicht berührt.
5.Änderungen oder Ergänzungen dieser
Bedingungen oder bestimmter Teile dieser
Bedingungen bedürfen der Schriftform, soweit
individualvertraglich nicht anders vereinbart.
Das Erfordernis der Schriftform kann
vorbehaltlich anderer individualvertraglicher
Regelung nur durch schriftliche Vereinbarung
der Parteien aufgehoben werden.
6.Soweit Sie Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen
Sondervermögens sind oder
keinen Sitz im Inland haben, ist für alle
aus oder im Zusammenhang mit dem
umseitigen Auftrag erwachsenen
Rechtsstreitigkeiten ausschließlich das Gericht
Siegburg zuständig. Unbeschadet dessen
bleiben wir zur Erhebung der Klage oder
Einleitung sonstiger gerichtlicher Verfahren am
allgemeinen Gerichtsstand des Kunden
berechtigt.